Der Beraterkreis des Jenaer Runden Tisches für Demokratie verurteilt die am 20.06.2018 stattgefundenen Hausdurchsuchungen bei Vorständen des Vereins „Zwiebelfreunde e.V.“ und bringt seine Unterstützung gegenüber den Betroffenen der polizeilichen Maßnahme zum Ausdruck.

„Zwiebelfreunde e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein, der Technologie und Wissen im Bereich Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet fördert, zur Nutzung bereit stellt und deren Verbreitung unterstützt. Er ist maßgeblicher Unterstützer des TOR-Netzwerkes, welches Aktivist*innen und Zivilgesellschaft weltweit einen freien und sicheren Zugang zum Internet gewährt, somit Meinungs- und Informationsfreiheit fördert. Darüber hinaus unterstützen die Zwiebelfreunde das Technikkollektiv Riseup durch die Sammlung von Spenden. Eine Kriminalisierung dieses Engagements aufgrund einer Spendensammlung ist nicht akzeptabel und entbehrt jeglicher Verhältnismäßigkeit.

Hausdurchsuchungen sind ein massiver Eingriff in die Privatsphäre von Menschen und sollten daher stets mit Augenmaß gehandhabt werden. Dies lässt sich im vorliegenden Fall nicht nachvollziehen. Darüber hinaus sind solche massiven Repressionen geeignet, Aktive in ihrem Engagement langfristig zu behindern und zu stigmatisieren, somit die Zivilgesellschaft in ihrem Wirken für die Demokratie einzuschränken.

Wir stellen uns daher an die Seite der Betroffenen, insbesondere möchten wir uns solidarisch mit dem betroffenen Jenaer Vereinsvorstand zeigen. Wir fordern eine umgehende Stellungnahme der zuständigen Polizeibehörden und des Thüringer Innenministeriums zur Recht- und Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens.

Der Beraterkreis des Jenaer Runden Tisches für Demokratie Jena

Mario Förster, Sebastian Neuß, Peter Scharffenberg, Harald Zeil

Jena, 06.07.2018