Das Stadtprogramm

Das Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtextremismus, Antisemitismus und Intoleranz wurde 27.06.2000 von VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft, Kirche und Gesellschaft am Runden Tisch für Demokratie verabschiedet. Am 21.03.2001 stimmt der Jenaer Stadtrat dem „Entwurf eines Stadtprogramms gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz“ zu.
In seiner Sitzung am 14.02.2008 beschloss der Runde Tisch für Demokratie eine Fortschreibung des Stadtprogramms, welches am 19.03.2008 durch den Stadtrat angenommen wurde (Link zur Beschlussvorlage).

Am 20.08.2018 beschlossen die Anwesenden der Sitzung des Runden Tisches für Demokratie das Stadtprogramm erneut fortzuschreiben, um dies den veränderten gesellschaftlichen Herausforderungen hinsichtlich der Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und demokratiefeindlichen Einstellungen anzupassen. Hierfür sind bis zum 30.11.2018 alle Aktiven des Runden Tisches aufgerufen sich mit Vorschlägen und aktiver Mitarbeit bei KoKont zu melden und einzubringen (Aufruf).

1.  Anliegen

Jena soll ein Ort sein, an dem jede und jeder, unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung und Sprache die gleichen Rechte auf Teilhabe am lokalen gesellschaftlichen Leben hat. Jena will als tolerante, offene und internationale Stadt allen ein Zuhause sein, die in ihrer Unterschiedlichkeit dieses Gemeinwesen in respektvollem und solidarischem Miteinander gestalten.

Diese selbstverständlichen Bedingungen für das menschliche Zusammenleben in unserer Stadt werden durch Rassismus und Menschenverachtung bedroht.

Nach 10 Jahren gemeinsamer Arbeit an diesem Thema ziehen wir Bilanz und müssen feststellen:

  • Rechtsextreme Einstellungsmuster haben auch in Jena weiter Fuß fassen können.
  • Neo-Nazis haben in Jena eine dauerhafte Infrastruktur entwickelt, die Ausgangsbasis lokaler und überregionaler Aktivitäten ist.
  • Dem Runden Tisch und seinen Akteuren ist es bisher nicht gelungen, dauerhaft Aufmerksamkeit und Aktivität gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu initiieren.
  • Institutionen und Organisationen mit besonderer Verantwortung, auch Universität und Fachhochschule, sind nicht in erforderlichem Maße Ausgangspunkt kreativer Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Mit diesem Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz wird der Grundkonsens des 2000 gegründeten Runden Tisches für Demokratie fortgeschrieben, das Engagement verstetigt und verstärkt. Striktes Eingreifen bedarf der gemeinsamen Verantwortung von Stadtrat und Bürgerschaft. Erst die Einsicht in die eigene Zuständigkeit ermöglicht den öffentlichen und verbindlichen Diskurs über die beschriebenen Probleme, die gemeinsame Suche nach Lösungen und die Bereitschaft von mehr Menschen als bisher, sich zu beteiligen.

Rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen und Aktivitäten werden wir an jedem Ort und zu jeder Zeit öffentlich und entschieden entgegentreten.

Wir wenden uns beharrlich gegen vorhandene gesellschaftliche Diskriminierungen, soziale Ausgrenzungen und autoritäre Orientierungen, auch weil sie rechtsextremen Positionen die Tür öffnen.

Die Zivilgesellschaft verteidigt den öffentlichen Raum in dieser Stadt und schränkt Handlungsräume für antidemokratische Bestrebungen aktiv ein.

Wir wollen über lokale Grenzen hinausblicken, Entwicklungen und Erfahrungen andernorts mitaufnehmen und überregionale Verbindungen knüpfen.

2. Struktur

Das Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz steht auf drei Institutionen: der Kontakt- und Koordinierungsstelle, dem Runden Tisch für Demokratie und der Tage der Vielfalt-Plattform

(A) Kontakt- und Koordinierungsstelle (KoKont)

Arbeitsfähig wird der Runde Tisch durch die Kontaktstelle. Sie ist Teil der Zivilgesellschaft, wird aber durch die Kommune finanziert. KoKont koordiniert die inhaltliche und strukturielle Umsetzung des Stadtprogramms. Auch finden hier Akteure infastrukturelle und inhaltliche Unterstützung für ihre Arbeit; Initiativen werden bei der Suche nach Projektfinanzierung unterstützt. KoKont bietet Projekte und Unterstützung in der präventiven Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für die Stärkung des Demokratieverständnisses. Gleichzeitig ermöglicht die Kontakt- und Koordinierungsstelle die nötige Kooperation mit der Kommunalverwaltung der Stadt.

(B) Runder Tisch für Demokratie

Der Runde Tisch ist das Plenum von Vertretern gesellschaftlicher und kommunaler Einrichtungen mit dem gemeinsamen Ziel, das Stadtprogramm umzusetzen: Vereine und Verbände, Betriebe und Institutionen, Ortschaftsräte und Stadtrat, politische Parteien, Stadtverwaltung, Gewerkschaften und Kirchen, Universität, Fachhochschule und Schulen, Aktionsbündnisse und Initiativen. Dieses Gremium ermöglicht die Verständigung zwischen Zivilgesellschaft und kommunaler Verwaltung. Zu einzelnen Themen werden Vertreter der Polizei oder andere Gäste dazugebeten. Der Runde Tisch trifft sich zu 4 mal im Jahr.

(C) Die Tage der Vielfalt – Plattform – Jenaer Stadtprogramm ist mehr als nur ein Stück Papier!

Die Tage der Vielfalt- Plattform basiert auf dem Jenaer Stadtprogramm und ist als direktes Ergebnis der Stadtkonferenz 2009 zu verstehen. Seit vielen Jahren arbeiten in der Stadt mit KoKont viele und immer neue Akteure im Themenfeld des Stadtprogramms, organisieren Veranstaltungen und engagieren sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und für mehr Demokratie. Die Angebote sind genauso bunt und vielfältig wie die vielen Akteure, die sich heute den vier Themenbereichen widmen. Die interaktive Plattform soll das gewachsene Netzwerk unterstützen und die Öffentlichkeitsarbeit stärken.

Stand: 19.03.2008


Gültige Fassung des Stadtprogramms von 2001-2008 zum Download als PDF .