Das Stadtprogramm

Das Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtextremismus, Antisemitismus und Intoleranz wurde 27.06.2000 von VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft, Kirche und Gesellschaft am Runden Tisch für Demokratie verabschiedet. Am 21.03.2001 stimmt der Jenaer Stadtrat dem „Entwurf eines Stadtprogramms gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz“ zu.
In seiner Sitzung am 14.02.2008 beschloss der Runde Tisch für Demokratie eine Fortschreibung des Stadtprogramms, welches am 19.03.2008 durch den Stadtrat angenommen wurde (Link zur Beschlussvorlage).

Am 20.08.2018 beschlossen die Anwesenden der Sitzung des Runden Tisches für Demokratie das Stadtprogramm erneut in Form einer Aktualisierung fortzuschreiben, um dies den veränderten gesellschaftlichen Herausforderungen hinsichtlich der Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und demokratiefeindlichen Einstellungen anzupassen.


Das Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz

Aktualisierung vom 25.02.2019

Präambel

Jena soll ein Ort sein, an dem jede und jeder, unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Weltanschauung, Behinderung und Sprache die gleichen Rechte auf Teilhabe am lokalen gesellschaftlichen Leben hat. Jena will als tolerante, offene und internationale Stadt allen ein Zuhause sein, die in ihrer Unterschiedlichkeit dieses Gemeinwesen in respektvollem und solidarischem Miteinander gestalten. Das Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz will hierfür auch zukünftig seinen Beitrag leisten, indem es möglichst alle demokratischen, menschenrechtsorientierten Kräfte bündelt. Gemeinsam treten wir gegen Ungleichwertigkeit, Demokratiegefährdung, Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung, menschenrechtsgefährdende und antidemokratische Strukturen und Strategien ein. Die vorliegende Ergänzung des Stadtprogramms richtet sich daher an alle in Jena lebenden oder arbeitenden Menschen, die sich diesen Zielen verpflichtet sehen und möchte so Engagement, Courage und die Zivilgesellschaft stärken.

Mit der Aktualisierung soll den veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen seit 2008 in der Form Rechnung getragen werden, dass die gemeinsame Absichtserklärung und Selbstverpflichtung erneuert wird, um auf dieser Grundlage auch zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können.

Entstehung & Entwicklung

Das Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz besteht nun mehr seit 20 Jahren. Der Runde Tisch für Demokratie verabschiedete 2000 das gemeinsam von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Kirche und Jenaer Stadtgesellschaft erarbeitete Programm, welches nach dem Beschluss des Stadtrates am 21.03.2001 in Kraft trat. Mit dem Stadtprogramm reagierte Jena auf menschenverachtende und organisierte antidemokratische Aktivitäten, auf Übergriffe in Thüringen und in der Stadt Jena, wie auch auf das Scheitern der damaligen Initiative für ein Landesprogramm.

Die Stadt Jena bekennt sich mit dem Programm zu den gesellschaftlichen Herausforderungen, der eigenen Verantwortung und finanziert seither KoKont als Koordinierungsstelle für die Vernetzungs-, Bildungs- und Beratungsarbeit in den Themenfeldern. Das Programm ist 2008 bereits durch eine aktualisierende Erklärung den gesellschaftlichen Entwicklungen und wissenschaftlichen Befunden angepasst worden. Errungene Erfolge gegen organisierte neonazistische Strukturen in der Stadt und das breiter gewordene Engagement führten auch zur Erkenntnis, dass menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen dennoch weiterhin Fuß fassen konnten und das Zusammenleben durch Menschenverachtung und Rassismus gefährdet wird. Das ist letztendlich auch Ergebnis einer kritischen Auseinandersetzung mit Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, welche im Namen des Stadtprogramms bis heute prominent stehen, als professionelle Handlungsgrundlage in der praktischen Arbeit aber zunehmend abgelöst wurden. Eine extremismustheoretische Perspektive ist nicht hinreichend in der Lage, Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Breite der Gesellschaft zu beschreiben. Dies wurde spätestens mit Bekanntwerden des Ausmaßes und der Folgen des Terrors des Nationalsozialistischen Untergrunds, dem Versagen und auch dem Unvermögen der Sicherheitsorgane sowie der fehlenden gesellschaftlichen Aufmerksamkeit offenbar.

Breite Teile der Jenaer Stadtgesellschaft haben sich in den letzten zehn Jahren gegen offen auftretenden Neonazismus und erklärten Gegenkräften der freiheitlichen Gesellschaft selbstbewusst positioniert, daran soll auch zukünftig angeschlossen werden. Gerade weil es in der Stadt Jena gelungen ist, neonazistische Erlebniswelten in Form von Konzerten, Veranstaltungsorten und subkulturellen Symbolen und Codes aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen, konnte dieser mit vielfältigen Lebensentwürfen von unterschiedlichsten zivilgesellschaftlich Aktiven gestaltet werden. Umso erschreckender ist die gestiegene Zahl1 rassistisch motivierter Angriffe gegen in Jena lebende Menschen, die als Botschaftstaten über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinausgehen und die einen effektiven Betroffenenschutz notwendig machen. Ebenso darf nicht verkannt werden, dass aktive Neonazis ins Jenaer Umland ausgewichen sind und sich teils intensiv in sozialen Netzwerken an lokalen Debatten beteiligen.

Der gemeinsame demokratische Konsens wird jedoch nicht nur von Neonazis, sondern auch von geschichtsrevisionistischen und ethnopluralistischen2 Agitationen aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten und des Rechtspopulismus sowohl im öffentlichen Raum, im Internet, als auch in Parlamenten in Frage gestellt. Vorstellungen von Ungleichwertigkeit zeigen sich dabei in vielen Facetten und Ausprägungen. Antisemitismus, Rassismus, Ableismus, Homosexuellen-, Trans- und Intersexuellenfeindlichkeit, Sexismus und überkommene Geschlechterrollen spalten den gesellschaftlichen Zusammenhalt, führen zu gewalttätiger Ausgrenzung und zu Abwertungen. Die zunehmende Verbreitung dieser Einstellungen3,4 und wachsende soziale Ungleichheit in Verbindung mit abnehmender Partizipation an demokratischen Prozessen5 verweisen auf besorgniserregende, demokratiegefährdende Entwicklungen, woraus sich ein dringender Handlungsbedarf ergibt.

Perspektiven, Bekenntnisse und Absichten

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Wertschätzung von Diversität und gegenseitiger Respekt auf Basis von Vielfalt, Weltoffenheit, Demokratie und Teilhabe erfordern die tägliche Bereitschaft aller, diesem Anspruch gerecht zu werden.

Wir bekennen uns zur freiheitlichen, demokratisch organisierten Gesellschaft beruhend auf der Überzeugung der Gleichheit und der Unantastbarkeit der Würde aller Menschen. Wir nehmen uns nicht nur der Verantwortung der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart, sondern auch der besonderen historischen Verpflichtung resultierend aus der deutschen Geschichte an. Wir wollen uns für das friedliche Zusammenleben der Menschen einsetzen, es bewahren und uns entschieden gegen jede Ungleichwertigkeit, Diskriminierung und Menschenverachtung, in allen Facetten, Folgen und Wirkungen einsetzen. So ist für uns das Engagement beispielsweise gegen jede Form des Antisemitismus untrennbar an die Unverhandelbarkeit des Existenzrechtes Israels als demokratischen Staat und jüdischen Schutzraum gebunden.

Der Einsatz gegen neonazistische und Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bedürfen einer verlässlichen Vernetzung sowie eines aktiven Handelns von Zivilgesellschaft, öffentlichen Institutionen, Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Dieses Engagement soll anerkannt, öffentlich gewürdigt und durch lokale Politik und Stadtverwaltung entsprechend unterstützt werden.

Mit Betroffenen von Ausgrenzung, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wollen wir uns solidarisch zeigen und sie unterstützen. Denn unser gemeinsames Ziel ist eine inklusive Stadtgesellschaft, welche die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen fördert und aktiv unterstützt.

Nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ standen bislang einerseits die strafrechtlich relevanten Fragen und anderseits Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zentrum der Aufmerksamkeit. Eine weitergehende Debatte möglicher Folgen und Antworten auf die Frage nach der Verantwortung des Einzelnen und möglichen gesellschaftlichen Versäumnissen ist kaum erkennbar, doch ist sie dringend nötig.
Das Ende des Münchner NSU-Prozesses darf kein Abschluss der Bemühungen um kritische Aufarbeitung sein. Jena als Ort der politischen Radikalisierung des Kerntrios sollte sich daher in besonderem Maße um ein würdiges Gedenken der Opfer rassistischen Terrors als auch um die Aufarbeitung seiner Ermöglichungsbedingungen und den nötigen Konsequenzen daraus bemühen.

Eintreten gegen Ungleichwertigkeit, Demokratiegefährdung, Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung, menschenrechtsgefährdende und antidemokratische Strukturen und Strategien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir wollen daher über lokale Grenzen hinausblicken, Entwicklungen und Erfahrungen andernorts mitaufnehmen und überregionale Verbindungen knüpfen.

Struktur

Das Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz steht auf zwei Institutionen: Dem Runden Tisch für Demokratie und der Kontakt- und Koordinierungsstelle.

(A) Runder Tisch für Demokratie

Der Runde Tisch ist das Plenum von Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher und kommunaler Einrichtungen mit dem gemeinsamen Ziel, das Stadtprogramm umzusetzen: Vereine und Verbände, Unternehmen und Institutionen, Ortsteilräte und Stadtrat, politische Parteien, Stadtverwaltung, Gewerkschaften und Kirchen, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Ernst-Abbe-Hochschule und Schulen, Aktionsbündnisse und Initiativen und aktiven Einzelpersonen. Dieses Gremium ermöglicht die Verständigung zwischen Zivilgesellschaft und kommunaler Verwaltung. Zu einzelnen Themen werden Vertretungspersonen der Polizei oder andere Gäste hinzugebeten. Der Runde Tisch trifft sich mindestens viermal Mal im Jahr.

(B) Kontakt- und Koordinierungsstelle (KoKont)

Arbeitsfähig wird der Runde Tisch durch die Kontaktstelle. Sie ist Teil der Zivilgesellschaft, wird aber durch die Kommune finanziert. KoKont koordiniert die inhaltliche und strukturelle Umsetzung des Stadtprogramms. Hier finden Akteurinnen und Akteure infrastrukturelle und inhaltliche Unterstützung für ihre Arbeit; Initiativen werden bei der Suche nach Projektfinanzierung unterstützt. KoKont bietet Projekte und Unterstützung in der präventiven Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für die Stärkung des Demokratieverständnisses. Engagement und Zivilcourage sollen durch die jährlich stattfindende Verleihung des Jenaer Preises für Zivilcourage und die Plattform „Tage der Vielfalt“ gewürdigt und gefördert werden. Gleichzeitig ermöglicht die Kontakt- und Koordinierungsstelle die nötige Kooperation mit der Kommunalverwaltung der Stadt und arbeitet in Abstimmung mit dem Landesprogramm „Demokratie leben“ und der Lokalen Partnerschaft für Demokratie.

Fortentwicklung

Das 20-jährige Jubiläum des Stadtprogramms zum Anlass nehmend, soll eine Bedarfsanalyse des Stadtprogramms unter Berücksichtigung veränderter Anforderungsfelder und einer sich wandelnden Zivilgesellschaft mit Fokus auf gesellschaftlich marginalisierte Gruppen angestrebt werden. Auf Grundlage dessen soll eine grundlegende Überarbeitung des Stadtprogramms bis 2022 realisiert werden.

1 ezra Jahresstatistik Jena 2017. https://www.kokont-jena.de/wp-content/uploads/2018/06/EZRA-Monitoring-Jena-2017.pdf

2 Ethnopluralismus ist ein Kunstwort der sogenannten Neuen Rechten. Der Begriff geht von der Existenz von „Völkern“ aus, deren Unterschiedlichkeit vorrangig durch kulturelle Identitäten, anstatt von Rasseunterschieden, wie im Nationalsozialismus begründet wird. Biologistische Argumentationsmuster werden dabei bewusst vermieden um eine Nähe zu extrem rechter Ideologie zu verschleiern. Ethnopluralismus sieht Kulturen als abgeschlossene Einheiten, deren Durchmischung etwa durch Migration unbedingt zu verhindern sei, da dies negative Konsequenzen für die Vielfalt der Kulturen hätte.

3 Marion Reiser, Heinrich Best, Axel Salheiser, Lars Vogel (2018): Heimat Thüringen. Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2018.

4 Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hg.): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016, Gießen 2016.

5 Armin Schäfer, Robert Vehrkamp, Jérémie Felix Gagné: Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Gütersloh 2013.

 

Mitglieder der Redaktionsgruppe:

Barbara Glasser

Dörthe Thiele – Beauftragte für Migration und Integration der Stadt Jena

Eckart Hesse – Mitglied im Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena

Förderverein Demokratisch Handeln e.V.

Frank Schenker

Franziska Schmidtke – Friedrich-Schiller-Universität Jena

Georg Elsner – Gemeindekirchenrat Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Jena

Harald Zeil – Mitglied des Beraterkreises des Runden Tisches

Janine Patz – Friedrich-Schiller-Universität Jena

Kindersprachbrücke Jena e.V.

Koordinierungs- und Kontaktstelle Jena

Mario Förster – Mitglied des Beraterkreises des Runden Tisches

Markus Meß – Mitarbeiter Stadtteilbüro Winzerla

Matthias Bettenhäuser – Leiter Bereich Oberbürgermeister Stadt Jena

Aktive von Jugend gegen Rechts Jena

Rea Mauersberger – Vorsitzende Integrationsbeirat Jena

 

1ezra Jahresstatistik Jena 2017. https://www.kokont-jena.de/wp-content/uploads/2018/06/EZRA-Monitoring-Jena-2017.pdf

2 Marion Reiser, Heinrich Best, Axel Salheiser, Lars Vogel (2018): Heimat Thüringen. Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2018.

3 Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hg.): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016, Gießen 2016.

4 Armin Schäfer, Robert Vehrkamp, Jérémie Felix Gagné: Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Gütersloh 2013.

 


Aktualisierung des Stadtprogramms von 2008 zum Download als PDF.

Ursprüngliche Fassung des Stadtprogramms von 2001 zum Download als PDF .