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Stadtprogramm

Das Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtextremismus, Antisemitismus und Intoleranz wurde 2001 von VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft, Kirche und Gesellschaft am Runden Tisch für Demokratie verabschiedet wurden. Stadtprogramm von 2001 als PDF .

Stadtprogramm  (Fortschreibungspapier 2008)

Das Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz.

1.  A N L I E G E N

Jena soll ein Ort sein, an dem jede und jeder, unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung und Sprache die gleichen Rechte auf Teilhabe am lokalen gesellschaftlichen Leben hat. Jena will als tolerante, offene und internationale Stadt allen ein Zuhause sein, die in ihrer Unterschiedlichkeit dieses Gemeinwesen in respektvollem und solidarischem Miteinander gestalten.

Diese selbstverständlichen Bedingungen für das menschliche Zusammenleben in unserer Stadt werden durch Rassismus und Menschenverachtung bedroht.

Nach 10 Jahren gemeinsamer Arbeit an diesem Thema ziehen wir Bilanz und müssen feststellen:

  • Rechtsextreme Einstellungsmuster haben auch in Jena weiter Fuß fassen können.
  • Neo-Nazis haben in Jena eine dauerhafte Infrastruktur entwickelt, die Ausgangsbasis lokaler und überregionaler Aktivitäten ist.
  • Dem Runden Tisch und seinen Akteuren ist es bisher nicht gelungen, dauerhaft Aufmerksamkeit und Aktivität gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu initiieren.
  • Institutionen und Organisationen mit besonderer Verantwortung, auch Universität und Fachhochschule, sind nicht in erforderlichem Maße Ausgangspunkt kreativer Initiativen gegen Rechtsextremismus.

Mit diesem Jenaer Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz wird der Grundkonsens des 2000 gegründeten Runden Tisches für Demokratie fortgeschrieben, das Engagement verstetigt und verstärkt. Striktes Eingreifen bedarf der gemeinsamen Verantwortung von Stadtrat und Bürgerschaft. Erst die Einsicht in die eigene Zuständigkeit ermöglicht den öffentlichen und verbindlichen Diskurs über die beschriebenen Probleme, die gemeinsame Suche nach Lösungen und die Bereitschaft von mehr Menschen als bisher, sich zu beteiligen.

Rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen und Aktivitäten werden wir an jedem Ort und zu jeder Zeit öffentlich und entschieden entgegentreten.

Wir wenden uns beharrlich gegen vorhandene gesellschaftliche Diskriminierungen, soziale Ausgrenzungen und autoritäre Orientierungen, auch weil sie rechtsextremen Positionen die Tür öffnen.

Die Zivilgesellschaft verteidigt den öffentlichen Raum in dieser Stadt und schränkt Handlungsräume für antidemokratische Bestrebungen aktiv ein.

Wir wollen über lokale Grenzen hinausblicken, Entwicklungen und Erfahrungen andernorts mitaufnehmen und überregionale Verbindungen knüpfen.

2. S T R U K T U R

Das Stadtprogramm gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz steht auf drei Institutionen: der Kontakt- und Koordinierungsstelle, dem Runden Tisch für Demokratie und der Tage der Vielfalt-Plattform

(A) Kontakt- und Koordinierungsstelle (KoKont)

Arbeitsfähig wird der Runde Tisch durch die Kontaktstelle. Sie ist Teil der Zivilgesellschaft, wird aber durch die Kommune finanziert. KoKont koordiniert die inhaltliche und strukturielle Umsetzung des Stadtprogramms. Auch finden hier Akteure infastrukturelle und inhaltliche Unterstützung für ihre Arbeit; Initiativen werden bei der Suche nach Projektfinanzierung unterstützt. KoKont bietet Projekte und Unterstützung in der präventiven Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für die Stärkung des Demokratieverständnisses. Gleichzeitig ermöglicht die Kontakt- und Koordinierungsstelle die nötige Kooperation mit der Kommunalverwaltung der Stadt.

(B) Runder Tisch für Demokratie

Der Runde Tisch ist das Plenum von Vertretern gesellschaftlicher und kommunaler Einrichtungen mit dem gemeinsamen Ziel, das Stadtprogramm umzusetzen: Vereine und Verbände, Betriebe und Institutionen, Ortschaftsräte und Stadtrat, politische Parteien, Stadtverwaltung, Gewerkschaften und Kirchen, Universität, Fachhochschule und Schulen, Aktionsbündnisse und Initiativen. Dieses Gremium ermöglicht die Verständigung zwischen Zivilgesellschaft und kommunaler Verwaltung. Zu einzelnen Themen werden Vertreter der Polizei oder andere Gäste dazugebeten. Der Runde Tisch trifft sich zu 4 mal im Jahr.

(C) Die Tage der Vielfalt – Plattform – Jenaer Stadtprogramm ist mehr als nur ein Stück Papier!

Die Tage der Vielfalt- Plattform basiert auf dem Jenaer Stadtprogramm und ist als direktes Ergebnis der Stadtkonferenz 2009 zu verstehen. Seit vielen Jahren arbeiten in der Stadt mit KoKont viele und immer neue Akteure im Themenfeld des Stadtprogramms, organisieren Veranstaltungen und engagieren sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und für mehr Demokratie. Die Angebote sind genauso bunt und vielfältig wie die vielen Akteure, die sich heute den vier Themenbereichen widmen. Die interaktive Plattform soll das gewachsene Netzwerk unterstützen und die Öffentlichkeitsarbeit stärken.

Koordinierungs- & Kontaktstelle

KoKont Jena – Koordinierungsstelle des Jenaer Stadtprogramms und Kontaktbüro des Runden Tisches für Demokratie

KoKont Jena hat folgende Funktionen:

Koordinierungsstelle im Jenaer Stadtprogramm:

  • inhaltliche Umsetzung des Jenaer Stadtprogramms
  • Informations-, Beratungsstelle und Netzwerkstelle
  • Unterstützen des Engagements von Initiativen und Gruppen
  • Initiierung und Vermittlung von Aktionen und Projekten
  • Erarbeitung von Veranstaltungen, Bildungs- und Projektangeboten
  • Unterstützung der Zivilgesellschaft
  • Förderung von ehrenamtlichen Engagement und demokratischer Protestkultur
  • Kooperationen und Netzwerke überregional
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Zivilcourage fördern
  • Organisation des Preises für Zivilcourage und dem Charlotte Figulla Wettbewerb
  • Anlaufstelle für Betroffene von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt
  • Anlaufstelle für Betroffene von antidemokratischen Entwicklungen und rechten Aktivitäten
  • Beratung, Vermittlung und Erarbeiten von Handlungsoptionen
  • Kooperationen mit Thüringer Beratungsnetzwerken
  • Zusammenarbeit mit dem Migrationsbeirat, MigrantInnenenorganisationen, Flüchtlingsgruppen und Initiativen.
  • Mitarbeit in städischen und zivilgesellschaftlichen Bündnissen
  • Kooperation mit den verschiedenen Ämtern und Behörden der Stadt

Kontaktbüro des Runden Tisches für Demokratie

  • Ansprechpartner für Belange des Runden Tisches
  • inhaltliche Vorbereitung der Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem Beraterkreis
  • Organisation und Mitgestaltung des Runden Tisches
  • Förderung der Verständigung zwischen Zivilgesellschaft und städtischen Institutionen
  • Impulsgeber für Runden Tisch
  • Unterstützung bei der Erarbeitung von Erklärungen
  • Öffentlichkeitsarbeit des Runden Tisches

Sie können unsere Arbeit unterstützen indem Sie:

  • Kontakt mit uns aufnehmen.
  • uns über rechte Aktivitäten informieren
  • mit uns Projekte und Veranstaltungen umsetzen
  • KoKont in Ihrem Umfeld bekannt machen
  • sich am Runden Tisch beteiligen
  • mit uns an neuen Ideen arbeiten
  • mit ihrem Unternehmen den Preis für Zivilcourage stiften
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